Bundesverkehrswegeplan

Der Bundesverkehrswegeplan wird in Abständen von mehreren Jahren aktualisiert. Er wird nach den vorbereitenden Beratungen in Bundesverkehrsausschuß von Plänung des Bundestages beschlossen. Die nächste Fortschreibung ist für das Jahr 2015 vorgesehen.

1. Konzept des Bundesverkehrsausschusses

Der Vorsitzende des Ausschußes für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag, Herr Dr. Toni Hofreiter MdB hat auf einer Tagung vom 23.06.2012 mit den Bürgerinitiativen und Umweltverbänden angekündigt, dass eine Abkehr von dem bisher praktizierten Verfahren erfolgen soll. Bisher wurden von den Ländern umfangreiche Straßenbauwünsche abgefragt und in das Verfahren einbezogen. Neuerdings soll vor einer solchen enumerativen Erfassung von Einzelprojekten ein Verkehrskonzept entwickelt werden, dass den Bedürfnissen des Verkehrs aber auch der Umwelt Rechnung trägt.

2. Aufruf des bayrischen Staatsministers des Inneren

Ohne Rücksicht auf ein eventuelles, neues Konzept für den Bundesverkehrswegeplan hat der Bayrische Staatsministers des Inneren Herr Dr. Joachim Herrmann eine Zusammenstellung der Strassenbauwünsche der Bayrischen Staatsregierung veröffentlicht und dabei auch den Autobahnsüdring München wieder ins Spiel gebracht.

Dieses Projekt geistert schon seit den 70-er Jahren durch die politische Landschaft. Über Jahrzente hinweg haben Kommunen, Umweltverbände und Bürgerinitiativen massiv gegen dieses landschaftsfressende Projekt demonstriert, das auch keinen überörtlichen, verkehrlichen Nutzen erbringt. Nachdem das Projekt aus diesen Gründen in der politischen Versenkung verschwunden war, hat es der Bayrische Innenminister Dr. Günther Beckstein mit einer Machbarkeitsstudie wiederbelebt. Aufgrund der fachlichen Untersuchungen und Bürgerproteste hat das Bayrische Kabinett die Pläne für den Südring auf Eis gelegt.

Trotzdem erscheint der erneute Vorstoß von Dr. Herrmann unverständlich und provokant. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass  wir mit einer Strategie der Zermürbung der Betroffenen gearbeitet werden soll.  Nachdem für das Projekt schon alles gesagt und geschrieben ist, wird nunmehr neuerdings zu einer Diskussionsrunde aufgerufen, die längst überholt sein dürfte. Auf die neuesten Presseverlautbarungen zu diesem Thema wird bezug genommen.



Zeitungsbericht, MM vom 17./18.11.2012 "Innenminister will den Südring"

Zeitungsbericht, MM / Bayern & Region vom 17./18.11.2012 "Bayerns Straßen - Wunschliste"

Zeitungsbericht, MM / Würmtal vom 17.11.2012 "Das widerspricht den Aussagen des Ministerpräsidenten"

Zeitungsbericht, SZ vom 19.11.2012 "Mögliche Schnellstraßenprojekte rund um München"

Zeitungsbericht, SZ vom 19.11.2012 "Scharfe Kritik am Innenminister"

Zeitungsbericht, SZ vom 19.11.2012 "Regierungskrach um den Südring"

Zeitungsbericht, MM vom 20.11.2012 "Südring wieder in der Schublade" Teil 1
Zeitungsbericht, MM vom 20.11.2012 "Südring wieder in der Schublade" Teil 2

Zeitungsbericht, SZ vom 20.11.2012 "Der Sonderzug nach Berlin entfällt"

Zeitungsbericht, SZ vom 20.11.2012 "Südring kommt nicht infrage"

Auszug aus Zeitungsbericht MM vom 13.03.2013 / Bayernteil "Autobahn-Südring ist vom Tisch" von Dirk Walter:
Über 400 Bauvorhaben auf Strasse und Schiene - das ist die Projektliste, die der Freistaat zur Anmeldung für den Bundesverkehrswegeplan in Berlin vorstellen wird.
Eine Planung ist nicht mehr enthalten: Der umstrittene Autobahn-Südring.

...der vollständige Artikel folgt in Kürze